keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 110 GG – Seite 2
Grundgesetz
147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 110 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sonderzahlung -
Verwaltungsrecht
zeitnahe Geltendmachung · amtsangemessene Alimentation
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EEG-Umlage · Stromliefervertrag · Ausgleichsmechanismus · Rechtsnachfolge · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke · Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ermessensentscheidung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
Verwaltungsrecht
zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Anträge zurückgewiesen
Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …
Verfassungsrecht
Selbstverwaltungskörperschaft
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Selbstverwaltungskörperschaft
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des …
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen