Art. 110 GG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren durch den Beklagten und beruft sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat EuGH-Vorlage 27.10.2010 LS

Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Beschluss 30.06.2010

Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten finanzielle Förderung für die Jahre 2005 und 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Förderung einer von ihr eingerichteten und betriebenen Schule zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 61,70 Euro …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 80,29 Euro …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 20,26 Euro …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Krankenhaus

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Ruhrverbandes und entnimmt als öffentlicher Wasserversorger in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Anspruch auf höheren Familienzuschlag für drittes Kind

Familienzuschlag · Beamtenbesoldung · Art. 33 Abs. 5 GG · Gesetzesvorbehalt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 7

Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Naturschutzkostenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 29.01.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 22.10.2002 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der am 10. Januar 1989 geborene Kläger wurde bei seiner Musterung am 14. September 2007 als uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Gebührenrecht: Arzneimittelzulassung - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines Bauvorbescheids mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid mit der Begründung, Gebührenfreiheit beanspruchen zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger, seit dem 01.10.1996 Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 9

Der Kläger, seit dem 01.10.2003 Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der saarländischen Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, seit dem 01.10.1999 Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, seit dem 01.10.2002 Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im saarländischen Polizeidienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2006 zitiert von 20

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerinnen, bei denen es sich um Unternehmen der deutschen Ernährungswirtschaft handelt, wenden sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 16.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger, Steueroberinspektor bei der saarländischen Finanzverwaltung, ist verheiratet und hat drei Kinder …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.12.2005 LS

Der Begriff des außerordentlichen Bedarfs im Sinne von Art .141 Satz 1 HV ist einer situationsbezogenen …

Verfassungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2005

Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag festzusetzen ist

Steuerrecht

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005 LS

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen Bescheide, mit welchen der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger ist als Oberamtsrat beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 11.02.2004 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH Berlin Urteil 31.10.2003 LS

VerfGH Berlin: Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003 …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben zur Zahlung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2002 zitiert von 5

Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen, die der Beklagte dem Kläger zur Förderung der kulturellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2001

Die Klägerin wendet sich gegen eine um 0,2 v.H. verringerte Erhöhung ihrer allgemeinen Dienstbezüge ab dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.09.2000 LS zitiert von 1

Das Altschuldenhilfegesetz ist nicht verfassungswidrig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2000

Streitig ist, die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt -

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ministerialrat beim heutigen Ministerium X (im folgenden: Ministerium) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 14.05.1996

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung, insbesondere Art. 81 …

Verfassungsrecht