§ 59 BHO – Rechtsprechung (150 Entscheidungen)

VG Köln 16. Kammer Beschluss 28.05.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihrer ständigen Verwaltungspraxis im Förderprogramm der Neustarthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2026 LS

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2002 bis 2004 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2002 bis 2004 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.09.2025

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen die im Tenor bezeichnete Richterin ist offensichtlich unzulässig und …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.09.2025

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen die im Tenor bezeichnete Richterin ist offensichtlich unzulässig und …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Urteil 21.08.2025

Die Klägerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH vertreten durch Ihren Geschäftsführer, Herrn K. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.07.2025

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Erstattung Ausbildungsgeld · Sanitätsdienst der Bundeswehr · Abdienquote · Stehzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Verurteilung zur Zahlung von Rückstandszinsen für einen Studienkredit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2025

Der Kläger erhielt in den Jahren 1985 bis 1991 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Forderungseinziehung der Beklagten zu 1) mittels der Beklagten zu 2)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2025 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2024 zitiert von 8

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2024 zitiert von 9

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2005 und 2006 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass einer Gerichtskostenrechnung für eine von ihm beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Gerichtsbescheid 18.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen Mahnungen und Zahlungserinnerungen von Forderungen der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 21.09.2023 LS

Zur gesonderten Erstattung von Kosten der BaFin bei gesonderter Prüfung im (seinerzeitigen) zweistufigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Gerichtsbescheid 04.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Forderungseinziehung der Beklagten zu 1) mittels der Beklagten zu 2)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 25.07.2023

Erlass und Stundung von Garantiebetragsforderung bei Bildungskredit

Verwaltungsrecht · Erlassanspruch · Stundung · BHO · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 06.07.2023

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.05.2023

Der Kläger, der als selbständiger Maßschneidermeister tätig ist, wendet sich gegen zwei Ablehnungs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 11.11.2021

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass einer Darlehnsrückforderung streitig

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 10.167,00 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.07.2021

Der Senat wertet die auf den „13.04.2021“ datierte und am 24. Mai 2021 beim Verwaltungsgericht eingegangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2021 LS

Vom Vermögen des Auszubildenden sind als Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur Forderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten aufgrund des § 30a EGGVG zu Recht als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 24.03.2021

Die Klägerin erhielt für ein von ihr betriebenes Studium in den Jahren 2001 bis 2004 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium mit Mitteln des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren die Rückerstattung eines gezahlten Betrages und den Erlass der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 20 Urteil 03.12.2020

Die Klägerin haftet als Erbin ihres am XX.XX.XXXX verstorbenen Ehegatten für eine gegen den verstorbenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2020

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldern, die gegen sie wegen Verletzung von Offenlegungspflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2003 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 06.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Klage mit dem Begehren, die Beklagte zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.06.2020 zitiert von 9

Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen 1. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Niederschlagung durch die Krankenkasse einzuziehender Zuzahlungen aufgrund …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen