§ 59 BHO – Rechtsprechung (150 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Änderung der Rechtslage durch Rechtsprechungsänderung bei Dauerverwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 12.08.2019

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldforderungen, die gegen sie wegen Verletzung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 2

Eine weitere Gegenvorstellung gegen die unanfechtbare Beschwerdeentscheidung vom 18.12.2018 ist nicht …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass desjenigen Betrages an Gerichtskosten, der dadurch entstanden ist, dass über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob die am 4.2.2019 bei Gericht eingegangene Gegenvorstellung überhaupt statthaft …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 5

Sie ist bereits nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Forderung aus einem Ordnungsgeldbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 12

Umstritten ist die Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von Leistungen und Beiträgen wegen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 38

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Hilfebedürftigkeit · Verschweigen von Vermögen · Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung der Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen fehlender Richtigkeitszweifel abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Richtigkeitszweifel · Stundung von Steuern · BHO § 59

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 4

Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG

Kostenerinnerung · Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger bezog während seines Studiums in den Jahren 1974 bis 1979 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Abdienquote · Stundungszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Soldatengesetz · Stundungszinsen · Verwaltungsakt · Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Kostenregelung · Zinssatzhöhe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsen · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsfestsetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm aus Anlass eines während seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR gegen ihn …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 08.01.2016

Der Kläger erhielt in den Jahren 1975 bis 1978 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen