Urteile zu § 7 BHO

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.03.2026 LS

§ 6a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 HeilBerG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Leistungsverweigerungsrecht der Kassenärztichen Vereinigung bei unvollständiger und teilweise fehlerhafter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 11. September 2024 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufsichtsklage

Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.04.2024

Vergütung nach dem KraftfahrerTV Bund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung einer Zulage für Personal für zerstörungsfreie Werkstoffprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2024 LS

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Coronateststelle: unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen

Aussetzung der Zahlung der Vergütung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.07.2023

Vergütung von Baumfällarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 24.10.2022 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit

„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 6

Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG

Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 7

Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.09.2021

Der Antragsteller ist ein AZAVzertifizierter Bildungsträger mit Sitz in … Das Zertifikat ist gültig vom 23. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2020

Die Beteiligten streiten um ein weiteres Entgelt dafür, dass eine Angestellte der Beklagten anteilig auch im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.12.2020

Erstattung anteiliger Kosten einer Reinigungskraft, die vereinbarungsgemäß auch im Privatbereich eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.12.2020

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 55

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 11

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten über die Feststellung der Nichtigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von nach ihrer Darlegung überhöht geleisteter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.09.2019 LS

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2018

Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 99

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 34

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 10

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1960 geborene Kläger wurde nach dem Realschulabschluss im August 1977 zum 01.08.1977 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Die Antragsgegnerin möchte Chauffeurdienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sog. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Namen von Abgeordneten bei konkreten Anhaltspunkten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Namen einzelner Abgeordneter des 16. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.05.2016

Der Kläger begehrt die wehrdienstzeitbegleitende Förderung einer Bildungsmaßnahme als Reitpädagoge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 73

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 105

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen