§ 7 BHO – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bundesfördermittel für das Förderjahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2015 zitiert von 118

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 12. Februar 2010 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2015

Die Klägerin betreibt ein integriertes H… in E., ehemals das V…

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.04.2015 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beendete ihre Schulausbildung zunächst mit der mittleren Reife und nahm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS

Personalvertretungsrecht: Auflösung eines gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2014 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Regressforderung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.12.2013 zitiert von 2

Regressverfahren gegen Universitätspräsidenten wegen Ausgestaltung eines Beschäftigungsverhältnisses mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 2

Planaufstellung für den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 143

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281

Weserquerung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Gebot fairer Verfahrensgestaltung · Variantenauswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Teilwiderruf einer Subvention

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung für den Förderzeitraum 2008 gezahlter Fördermittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 14.04.2011

VK Lüneburg – VgK-09/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.02.2010 LS

Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 11.12.2009

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten Rechtsanwaltskosten für dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2009 LS

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.04.2009 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages mit Blockmodell

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 15.01.2008

Beseitigung baulicher Anlagen auf ehemaligem Bundeswehrgelände

Bauaufsichtsrecht · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsübergang · Bebauungsplan · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der weder grundstücks- noch immissionsbetroffene Kläger wendet sich als Landesverband Baden-Württemberg des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005 LS

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Einwilligung zu einer Änderung des Dienstvertrags …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.1998

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob die im Jahr 1998 verschärften Anforderungen an die …

Verfassungsrecht

OLG Celle Urteil 05.08.1993

Die Klägerin, die sich mit der Gewinnung und dem

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.01.1987 zitiert von 1

Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof

Verwaltungsrecht