§ 5 BhV – Rechtsprechung (277 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.03.2008

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und zu 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.02.2008

Keine zwingende Einschränkung von Beihilfeansprüchen ohne Hinweise des BMI

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 5

Die im Jahre 1914 geborene Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.01.2008 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Begründung bei Schwellenwertüberschreitungen; eine weitere nachgelieferte Begründung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 1

Orthesenschuhe sind Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften, die im Zusammenhang mit Beinorthesen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS

Bei der Indikation "Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.12.2007 LS

Die große Mehrzahl aller Behandlungen - auch der schwierigeren und zeitaufwändigeren Behandlungen - wird von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 23

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 7

Der 1956 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Jahr 2006 als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Versorgung des rechten Unterkiefers der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis"

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.09.2007

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 28. Juni 2007 verstorbenen Beamten I1, der im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist A-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 21.06.2007

Die Klägerin ist Kirchenbeamtin und mit einem Satz von 50 von Hundert beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.05.2007 LS

Zur beihilferechtlichen Abrechnung lichthärtender Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger steht im Range eines Oberstleutnants a.D. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2007 zitiert von 3

Beihilfe für Viagra nach Prostataoperation

Beihilfe · Arzneimittel · erektile Dysfunktion · Beihilfevorschriften · Gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2007 zitiert von 2

Gewährung einer Beihilfe zu einem Lichttherapiegerät der Marke „Chronolux", das der Kläger im Oktober 1998 zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 3

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 2

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2007

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Ministrialdirigent im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, ein pensionierter Bundeswehrsoldat, begehrt die Übernahme der Kosten einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 2

Eine Grippeschutzimpfung ist beihilfefähig, wenn sie iSv von § 5 Abs. 1 BhV notwendig ist, das heißt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Nichterstattung der sog. „Praxisgebühr" bei der Gewährung von Beihilfen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.12.2006

Der Kläger begehrt eine Beihilfe auf den vollen, von seinem Zahnarzt in Rechnung gestellten Betrag nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die im Jahre 1926 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz vom 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2006 zitiert von 9

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als Bundesbeamter im Dienst der Beklagten und ist als solcher …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 3

Keine Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2006 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Beamter und gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Beklagten und hat Anspruch auf Heilfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 01.11.2006

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der am 24. Februar 2006 gestellte Antrag, der Klägerin zur Verfolgung des in der Hauptsache auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die ... geborene Klägerin begehrt ungekürzte Beihilfe, ausgehend von der vollen Höhe der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2006 LS zitiert von 7

Führt eine im Vergleich zu einer anderen Heilmethode kostenaufwendigere Heilmethode zu geringeren Eingriffen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2006 LS

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 27

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und als solcher nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 19

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht