§ 6 BhV – Rechtsprechung (349 Entscheidungen)

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 02.11.2022 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.08.2022 LS

Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 2

Die Verpflichtungsklage betrifft die Frage der Beihilfefähigkeit mehrerer Fertigpräparate aus dem In- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 23

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2021

Seine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass gemäß § 45 Abs. 1 SächsBhVO nur solche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Seine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass ein Anspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 11

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 9

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 17

Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 6

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2017

Die 1983 geborene Klägerin, die im Dienste des Beklagten steht und bei einem Bemessungssatz von 50% …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Kosten für eine HPV-Impfung einer Beamtin

Rechtmäßigkeit der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 8

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung ( …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 11

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 12

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 7

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versogung eines früheren Beamten des niedersächsischen Landesamtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für Umweltkontrollgerät bei schwerer Querschnittslähmung

Beihilfe · Hilfsmittel · Querschnittslähmung · Sozialhilferecht · Bemessungssatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines Tandems bei Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Medizinprodukts

Hyaluronsäure

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 110

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS

Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen

statische Verweisung auf Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit der Therapie eines Prostatakarzinoms im Wege einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht