§ 5 BhV – Rechtsprechung (277 Entscheidungen)

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 19.05.2025 LS

Bezugspunkt für Ermittlung des Einkommens des Ehegatten einer beihilfeberechtigten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.10.2023

Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen Beihilferecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines pflichtversicherten Kindes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Lingualretainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 6

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Kleberetainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Beihilfe für eine bereits erfolgte Fettschürzenresektion

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 6

Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 17

Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 15

Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor

Substantiierung der Rechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 8

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier

Alvesco

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten und ist als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.08.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 7

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al

Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms

Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 7

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 11

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 04.12.2013

Krankheitskostenversicherung: Risikoausschluss für Behandlung durch nahe Angehörige

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 1

Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion

Analogabrechnung · Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.10.2013

Beihilfe für Galvanotherapie bei Prostatakarzinom

Beihilfe · Galvanotherapie · Beamtenrecht · medizinische Notwendigkeit · Heilpraktiker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 26

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 52

Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei

Gesetzesvorbehalt · Übergangszeit · weitere Anwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Krankenkassenleistung für Brustverkleinerung (Mamareduktionsplastik)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Der Kläger, Beamter in den Diensten des Beklagten, begehrt die Bewilligung von Beihilfe für ärztliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Fortgeltung nichtiger Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit

Merkmal der „persönlichen Tätigkeit“ · Ausschlussgrund des Näheverhältnisses des Arbeitgebers der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2013 LS

Zur Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2013 LS

Ein Farberkennungsgerät ist für einen Blinden ein beihilfefähiges Hilfsmittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 4

Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des …

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG … · Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen im Krankheitsfall, die ihm durch orthopädische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 4

Die Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der Zahnachse" und "mesial …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2012 LS

Zur Frage, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) …

Verwaltungsrecht