§ 5 BhV – Rechtsprechung (277 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 2

Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 31

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls

psychische Erkrankung nach Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 43

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug

dienstliches Bedürfnis · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.06.2012 LS

Ist ein Hilfsmittel - Hörgerät - notwendig und angemessen, so sind die Hinweise des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 20.12.2011

Die zu 70 % beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfeleistungen für eine verordnete elektrische Milchpumpe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von höheren Kassenleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 7

Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2011 zitiert von 6

Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil (Cityliner 412)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Xenical, welches der Klägerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 19

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung

beihilferechtlicher Krankheitsbegriff · beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als … · Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 14

Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Genehmigung zur Anschaffung eines DAISY-Abspielgeräts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung im Falle eines Verfahrens betreffend Beihilfen, Reise- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 8

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO sind schon nicht …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf thüringische Beamte

Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011

Der Kläger, ein Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die am … 1974 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine minimalinvasive operative …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kassenleistungen zum Ersatz der seiner Ehefrau für eine Knieoperation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 3

Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben"

außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 4

Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben"

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 7

Die Beklagte hatte die Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung in Anwendung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.01.2011

Die Beklagte hatte die Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung in Anwendung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.01.2011

Die Beklagte hatte die Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung in Anwendung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 18

Die Beklagte hatte die Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung in Anwendung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.01.2011 zitiert von 18

Beihilfefähigkeit: Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen

Angemessenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010

Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung

Ausschluss des Beihilfeanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2010 zitiert von 8

Der am 8. November 1952 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 5

Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagefüllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Technik

Schwellenwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS

Ist ein Schadenersatzanspruch gem. § 95 NBG a.F. auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.09.2010 LS zitiert von 2

Die Begrenzug der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hyperbare Sauerstofftherapie durch Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen