§ 6 BhV – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.09.2014

Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen

Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der … · Weiterübertragung von Regelungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2014

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.07.2014 LS

Die Aufwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BBhV müssen aus Anlass des in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.07.2014 LS

Abgeordneter: Beihilfe

Familien- und Haushaltshilfe · Sechs-Monats-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS

Beihilfe für Physiotherapie in Form von Krankengymnastik am Gerät

Erfordernis gesonderter Diagnose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger (Hauptmann a.D.) stand bis zu seiner Pensionierung im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.10.2013

Beihilfe für Galvanotherapie bei Prostatakarzinom

Beihilfe · Galvanotherapie · Beamtenrecht · medizinische Notwendigkeit · Heilpraktiker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 26

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 52

Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei

Gesetzesvorbehalt · Übergangszeit · weitere Anwendung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 11

Der weitgehende Ausschluss von Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung Erwachsener in § 9 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 1

Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Der Kläger, Beamter in den Diensten des Beklagten, begehrt die Bewilligung von Beihilfe für ärztliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.06.2013

Fortgeltung nichtiger Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit

Merkmal der „persönlichen Tätigkeit“ · Ausschlussgrund des Näheverhältnisses des Arbeitgebers der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 1

Der Senat legt den zur Entscheidung stehenden Zulassungsantrag auf der Grundlage des Inhalts der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Akupunktmassage nach Penzel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2013 LS

Zur Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2013 LS

Ein Farberkennungsgerät ist für einen Blinden ein beihilfefähiges Hilfsmittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2013 LS

Zahnärztliche Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Art sind nach Anlage 2 Nr. 3 zu § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 58

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 51

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.08.2012 zitiert von 2

Heilfürsorge für Hyaluronsäure-Therapie bei Coxarthrose

Heilfürsorge · Hyaluronsäure · Chondroprotektiva · Arzneimittel-Richtlinien · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 3

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · Wehrdienstrecht · Kostenübernahme · § 69 BBesG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 38

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 36

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.06.2012 LS

Ist ein Hilfsmittel - Hörgerät - notwendig und angemessen, so sind die Hinweise des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Beihilfe des beklagten Landes zu Aufwendungen in Höhe von 419,98 Euro für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.04.2012 LS

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs sind grundsätzlich nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 3

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 20.12.2011

Die zu 70 % beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfeleistungen für eine verordnete elektrische Milchpumpe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 26

Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht