§ 6 BhV – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2011 zitiert von 6

Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil (Cityliner 412)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Xenical, welches der Klägerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 14

Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 2

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, hier

Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Genehmigung zur Anschaffung eines DAISY-Abspielgeräts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 8

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO sind schon nicht …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen · Mindestalimentationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 6

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

Altersbegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 1

Beihilfe: photoablative therapeutische Keratektomie mit einem Excimer-Laser

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf thüringische Beamte

Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.04.2011

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für Medikamente für seine Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011

Der Kläger, ein Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.03.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Anschaffung eines (behindertengerechten) Elektromobils (Cityliner 412 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Beihilfe für den behindertengerechten Umbau ihres PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 39

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung

Körperprinzip · Verursachungsprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ärztliche Leistungen, die er im Rahmen einer teilstationären Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe für seine beiden Hörgeräte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 22

Beihilfefähigkeit: Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern

ärztlich verordnete Therapie nach der Traditionellen … · Arzneimittelbegriff · Notwendigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 5

Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

In Anwendung der für das Klagebegehren einschlägigen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Beihilferechtlicher Ausgleich von über dem Festbetrag liegenden Hörgeräten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 24.09.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.09.2010 LS zitiert von 2

Die Begrenzug der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hyperbare Sauerstofftherapie durch Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 25.08.2010

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 22

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs

Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen · Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.08.2010

Beihilfe für implantologische Leistung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2010 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 10

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des während des Klageverfahrens verstorbenen früheren Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 13

Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen

Zweibettzimmer in Privatklinik

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 84

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 30.04.2010

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger der Beklagten nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des Bundes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 76

Revisibilität von Landesbeamtenrecht

Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs · Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber · gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht