§ 6 BhV – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 4

VG Minden Urteil 20.04.2010

Der am 09. Oktober 1958 geborene Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist in der C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 13

Der Kläger ist B 1-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 1

Die durch Verweis auf § 27a Abs. 3 SGB V im Beihilferecht geltende Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2010

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger, ein 1937 geborener pensionierter Konrektor einer Sonderschule, begehrt eine Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2010

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und zu 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 07.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu seiner Zahnarztrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2009

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der am … 1950 geborene beihilfeberechtigte Kläger, Hauptmann a.D., den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 29.09.2009

Mit Beihilfeantrag vom 10.07.2008 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die ihm und seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 31.08.2009

Die beihilfeberechtigte Klägerin machte gegenüber der Beklagten unter dem 1. Juli 2008 Aufwendungen in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2009 LS zitiert von 1

Die Kürzung der Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Der Beklagte hat keine gewichtigen, gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 4

Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.08.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter für seine Tochter mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.08.2009 LS

Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 4

Der 1967 geborene Kläger ist Beamter der T. der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die Aufwendungen zur Anmietung eines Krankenbetts

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS

Die Indikation für die Implantatversorgung einer Freiendlücke im behilferechtlichen Sinne liegt nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Amt die Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2008 LS zitiert von 8

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen, die erforderlich sind, um Orthesen bestimmungsgemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2008

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Galvanotherapie seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2008 zitiert von 2

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2008 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der am 27.05.1955 geborene, als Beamter des Grenzzolldienstes beim Zollamt A. – in Diensten der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.08.2008 zitiert von 2

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach Dienstunfall

Dienstunfallfürsorge · Heilverfahrensverordnung · Beihilfeverordnung · Angemessenheit von Heilbehandlungen · Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2008

Die Klägerin ist B1-Mitglied bei der Beklagten und für ihren Sohn zu 20 % erstattungsberechtigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 07.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2008 zitiert von 8

Der in Spanien lebende Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 7

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2008

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Ministerialdirigent im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.03.2008

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und zu 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Der am ... 1949 geborene, als Finanzbeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen