§ 6 BhV – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 5

VG Saarland Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Der am ... 1942 geborene, als Finanzbeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Abzugbeträge bei Arznei- und Verbandmitteln nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Minderungsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 5

Die im Jahre 1914 geborene Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 1

Orthesenschuhe sind Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften, die im Zusammenhang mit Beinorthesen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS

Bei der Indikation "Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Versorgung des rechten Unterkiefers der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis"

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.09.2007 LS zitiert von 3

Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht. 2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.09.2007

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Landes

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.09.2007 LS zitiert von 2

Für im Jahre 2005 entstandene Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten sind die Beihilfevorschriften als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2007

Die Klägerin ist Kirchenbeamtin und mit einem Satz von 50 von Hundert beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 19.06.2007 zitiert von 2

Am 01.02.2003 trat die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.05.2007

Der Kläger ist als Beamter des Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.05.2007

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.05.2007 zitiert von 11

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger steht im Range eines Oberstleutnants a.D. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Tatbestand Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist als Abteilungsdirektor a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2007 zitiert von 3

Beihilfe für Viagra nach Prostataoperation

Beihilfe · Arzneimittel · erektile Dysfunktion · Beihilfevorschriften · Gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2007 zitiert von 2

Gewährung einer Beihilfe zu einem Lichttherapiegerät der Marke „Chronolux", das der Kläger im Oktober 1998 zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 2

§ 87c Abs. 1 NBG in der bis Ende Dezember 2004 geltenden Fassung ist als statische Verweisung auf die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 1

Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 3

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 2

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, ein pensionierter Bundeswehrsoldat, begehrt die Übernahme der Kosten einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung höherer Kassenleistungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 29.01.2007

Beihilfe für chinesische Phytotherapie bei chronischer Hauterkrankung

Beihilfe · Phytotherapie · Sonderschullehrer · Arzneimittel · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die im Jahre 1926 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz vom 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2006 zitiert von 9

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als Bundesbeamter im Dienst der Beklagten und ist als solcher …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 3

Keine Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2006 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Beamter und gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2006 LS

Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Beklagten und hat Anspruch auf Heilfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 25.10.2006

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienste der Beklagten und ist bei der Unfallkasse des Bundes beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht