§ 6 BhV – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 6

VG Köln Urteil 29.09.2006 zitiert von 4

Tatbestand Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsbauoberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006

Denn der Kläger hat hinsichtlich des Teilbetrages von 881,00 EUR als Zulassungsgrund das Bestehen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV ) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2006 LS

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 27

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und als solcher nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 19

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.05.2006

Beihilfefähigkeit einer Closomatanlage.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der geplanten zahnärzt-lichen Versorgung des Oberkiefers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Pfarrer im Ruhestand und begehrt die Erstattung von Aufwendungen für Medikamente, die ihm und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2006

Der Kläger stand als Ministerialrat im Dienst der BRD

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der am 1. August 1944 geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsens und begehrt die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Zahnbehandlung mit modernen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.11.2005 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger steht im Dienste der Gemeinde Sp.-E.. Unter dem 8.1.2004 beantragte er (u. a.) die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 6

Aufwendungen für die Anschaffung antiallergener Bettzwischenbezüge sind nicht beihilfefähig.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.07.2005 LS zitiert von 2

Die Indikation "Fixierung einer Totalprothese" im Sinne der Regelungen zur beihilferechtlichen Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für verschiedene Aufwendungen für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005 LS zitiert von 4

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.03.2005 zitiert von 4

Mit diesem Urteil wurde das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.02.2005

Der Kläger begehrt Beihilfe für Aufwendungen für das verordnete Arzneimittel „Viridal“ zur Behandlung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der 44jährige Kläger ist als Bundesbeamter bei der Agentur für Arbeit in B. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.10.2004

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weitergehenden Beihilfe auf Behandlungskosten für seine Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.09.2004

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt die Zahlung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2004

Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine homologe In-vitro-Fertilisation (IVF) mittels intra …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.09.2004 LS

Fußpflegeleistungen eines Orthopädieschuhmachers sind nicht beihilfefähig, weil dieser nicht zum Kreis der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Der als Studienrat im niedersächsischen Schuldienst beihilfeberechtigte Kläger beantragte am 31. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Beihilfe für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2004 zitiert von 13

Der Kläger steht als Posthauptschaffner im Dienste der Beklagten und ist in dem hier maßgeblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Die extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT) zur Behandlung einer Fersenspornerkrankung ist in der Regel …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2004

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den Beihilfevorschriften des Bundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2004 LS zitiert von 4

Die Aufwendungen für implantologische Leistungen können im Falle einer Einzelzahnlücke im Sinne der Ziffer 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 2

Die IgG-Bestimmung ist im Gegensatz zur IgE-Bestimmung keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 26.05.2004 LS

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 10

Das wegen einer Immunschwäche bei maligner Grunderkrankungärztlich verordnete Vitaminpräparat "Vitamin E …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2004 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.04.2004 LS

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 5

Der Kläger hat einen die Zulassung rechtfertigenden Grund nicht, wie dies aber nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2004 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigte Beamter des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.12.2003

Der Kläger ist als Beamter des Landes Niedersachsen beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 LS

Bei der Pulsierenden Signaltherapie (PST) handelt es sich im Allgemeinen auch weiterhin um eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.10.2003

Die an der Orientierungsstufe ... als Lehrerin (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 1

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt ( hier verneint ).

Verwaltungsrecht