§ 6 BhV – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 7

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003

Die in ..., Landkreis ..., wohnende Klägerin ist als Landesbeamtin mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.07.2003 LS

Unter Rückgriff auf den allgemeinen Fürsorgegrundsatz ( § 87 NBG ) ist es rechtlich nicht geboten, mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.07.2003 LS

Das Präparat Pregomin ist bei der Indikation Neurodermitis und Milcheiweißallergie nicht behilfefähig, da es …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine ärztlichen Verordnung.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.06.2003 LS

Bereits überkronte und dadurch in ihrer Kaufunktion auf längere Sicht erhaltene Nachbarzähne einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.06.2003 LS zitiert von 2

Es widerspricht nicht dem Gebot der Fürsorge und der Gleichbehandlung, dass in den Beihilfevorschriften für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.05.2003 LS

ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 1

Zur Frage der Beihilfefähigkeit der Elektroakupunktur nach Dr. Voll.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 04.04.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für Inkontinenzvorlagen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2003

Der Kläger ist Landesbeamter auf Lebenszeit und begehrt eine Beihilfe zu Leistungen eines Zahnarztes, die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2003 LS zitiert von 2

Auch das von vonem Arzt vorgenommene "Chemical-Peeling", das möglicherweise nach Gebührenziffer 755 analaog …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.02.2003 LS zitiert von 1

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.01.2003 zitiert von 3

Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister bei der Bundesgrenzschutzinspektion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS

Leistungen eines medizinischen Sprachheilpädagogen sind nicht beihilfefähig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2002 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob Aufwendungen für Krankengymnastik, manuelle Therapien und Massagen beihilfefähig sind, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2002 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger ist als bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter gegenüber der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.12.2002 LS

Keine Beihilfe für Durchführung einer logopädischen Therapie im Rahmen einer Eingliederungshilfe für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2002

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für das Medikament Viagra zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die Präparate "DHEA" und "Andriol"; bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die Präparate "DHEA" und "Andriol"; bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für das Medikament Caverject zur Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.10.2002

Der Kläger begehrt die Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Heilkräuter

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine extrakorporale …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.09.2002 LS zitiert von 2

Regelmäßig ist die extrakorporale Stoßwellentherapie zur Behandlung etwa eines Fersensporns nicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.08.2002 LS

) Der Begriff des Krankheitsfalls in Ziff. 4.1 der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV ist ein anderer als der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2002 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2002 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger wurde mit Ablauf des 30. September 1995 aus dem zum Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 11.04.2002 LS zitiert von 1

Viagra nach nds.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.04.2002 LS

Im Falle dauernder vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung wird das Altersruhegeld der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.02.2002

Wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat, richtet sich die Beihilfefähigkeit von …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2001 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Hauptfeldwebels im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.12.2000

Der Kläger, Postamtmann a. D., beantragte am 22.01.1998 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2000

Der im Jahre 1942 geborene Kläger stand bis zum 31. März 1997 als Justizvollzugshauptsekretär im Dienste des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 2

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.2000 zitiert von 5

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.04.2000

Der Kläger stand als Postamtsrat im Dienst der Deutschen Post AG und wurde zum 1. November 1998 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die am 2. geborene Klägerin steht als Soldat auf Zeit im Rang eines Stabsunteroffiziers im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.1998

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.1998 zitiert von 4

Gemäß § 130 a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.06.1998

Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin der Beklagten und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.1996 LS

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 BAT ist für Angestellte im öffentlichen Dienst der für Beamte bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.05.1996

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.09.1995

Der Kläger ist niedersächsischer Landesbeamter und begehrt eine Beihilfe zu den bei einer NADH-Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.1995

Der im Jahre 1933 geborene Kläger beabsichtigte, seine im Mai 1991 geborene Enkelin Friederike wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.11.1989 zitiert von 1

Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht