§ 12 BImSchG – Rechtsprechung (263 Entscheidungen) – Seite 3

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 8. Kammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung von Abschaltzeiten für Windenergieanlagen während bodenwendender Bearbeitungen, Grünlandmahd …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 24

Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren

Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 7

Welcher von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.08.2018

Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte den Antrag der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2018 zitiert von 3

Der Rechtsvorgänger der Klägerin beantragte am 09.03.2015 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2018 zitiert von 6

Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Einhaltung des Tötungsverbotes des Rotmilans in zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 7

Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 LS

Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 6

Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung beim Erlass von Sicherstellungsverordnungen

Rechtmäßigkeit der Verordnungen über die einstweilige … · Beeinträchtigung des zu schützenden Landschaftsbildes durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Eine nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens verfügte Abschaltanordnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 30

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung …

Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Unvollständige Antragsunterlagen · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.10.2017

Auf Antrag der Klägerin vom 14. Dezember 2009 erteilte der Beklagte unter dem 04. April 2012 eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.10.2017

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Flachglas in der O.-------straße in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 4

Genehmigung für Windenergieanlagen

Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen Auflage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Die Antragstellerin, die in F... u.a. eine Abfallaufbereitungsanlage, den Recyclinghof W..., betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nebenbestimmung

Forderung einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung · Pflicht der Behörde zur Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Besorgnis der Anhäufung unbesicherter Abfälle bei Nichtleistung einer nachträglich angeordneten Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Die Antragstellerin, die eine Kompostierungsanlage betreibt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer der Klägerin erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 6

Anordnung des temporären Abschaltens von Windenergieanlagen zum Schutz von Großvögeln und Fledermäusen

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 03.02.2017

Die Klägerin ist in der Abfallwirtschaft tätig

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 3

Die Heranziehung eines Windenergieanlagenbetreibers zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.12.2016

Die Antragstellerin betreibt eine Kompostierungsanlage in … (Flur 52, Flurstück 105, nordwestlicher Teil) …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.12.2016

Die Antragstellerin betreibt eine Abfallaufbereitungsanlage in … (Flur 52, Flurstück 105, „Recyclinghof …“)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 7

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2016 zitiert von 2

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 22.01.2016 bzw. am 02.05.2016 erhobenen Klagen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.10.2016

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 38

Klagebefugnis eines Umweltverbands

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 29

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2016 zitiert von 3

Die Rechtsvorgänger der Klägerin beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 08.08.2016

Insbesondere ist auch das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Gebote der zeitweiligen Abschaltung der drei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.07.2016

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.05.2016

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift Q.-----straße 25 in N. ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Höhe einer zur Sicherung des Rückbaus einer Windkraftanlage (WKA) notwendigen Bürgschaft, die der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen