§ 12 BImSchG – Rechtsprechung (263 Entscheidungen) – Seite 4

VG Osnabrück Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 5

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 15

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 3

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 14

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2016 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Anfechtungsbefugnis der Deutschen Flugsicherung GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Flugplatzanwohnern kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, §§ 53, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LuftVZO ein …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Inhaltliche Bestimmtheit einer Auflage - hier

zum Schutz von Fledermäusen und Kranichen - zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 08.10.2015 zitiert von 4

Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 179,38 Meter und einer Leistung von …

Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § … · Rechtswidrigkeit von Lärmnebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015

Die Klägerin beantragte am 10. Oktober 2010 die Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2015 zitiert von 6

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.09.2015

Nebenbestimmung zur wesentlichen Änderung einer Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 87

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage

Lärm und Schattenwurf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 2. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 4. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 4

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 8

Ein "zureichender Grund" (§ 75 Satz 3 VwGO) dafür, dass eine beantragte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Behördliche Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz trotz Geltung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2015 zitiert von 140

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 19

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier

Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 15

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2014 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2014 zitiert von 6

Die Kammer versteht das von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 2

Nebenbestimmung zur Abschaltung einer Windkraftanlage aus Gründen des Fledermausschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 13

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen wegen Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 4

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Rechtsgrundlage für ein Schlagopfermonitoring bei Fledermäusen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 13

Ein Erfolg der gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 21. November 2012 gerichteten Klage ist zwar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 2

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Zulässigkeit einer atypischen Brecheranlage in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 3

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 13

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Schriftsatznachlass

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 12

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 7

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Genehmigung einer Windfarm

Nebenbestimmungen zum Lärmschutz · Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Auf das Vorliegen des Erlöschensgrundes des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImschG kommt es bei einer befristet erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 17

Bei der Prüfung, ob das artenschutzrechtlichen Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Das Verfahren war klarstellend einzustellen, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2012 zitiert von 19

Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin die Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 15

Zur Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 4

Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier

Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.10.2012 LS

Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 119

Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.07.2012 LS

Rechtmäßigkeit einer Auflage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Inbetriebnahme nur nach schriftlicher Bestätigung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen