§ 12 BImSchG – Rechtsprechung (263 Entscheidungen) – Seite 5

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von nachträglichen Nachweismessungen, die im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.03.2012

Der Antragstellerin ist allerdings das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht abzusprechen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.09.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Anwendbarkeit der 20. BImSchV bei Erweiterung eines Großtanklagers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ihrer Anlage beigefügte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.05.2011 LS

Straßenrechtliche Veränderungssperre – Erteilung einer unbefristeten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 11

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB stehen einer landesrechtlichen Regelung einer bauaufsichtlichen Sicherleistung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS

In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm kann auch ein Beurteilungspegel für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen

Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko für Fledermäuse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2011

Die Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 14

Der Senat legt den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der Antragstellerin dahin aus, dass er auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2011

Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur Reaktivierung von …

Auferlegung von Sicherheitsleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen belastende Nebenbestimmungen in der ihr erteilten Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt zwischen W. und X. das Kalkwerk G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 4

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 LS

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.09.2009 LS

Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat sich zunächst gegen diverse Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.05.2009 LS

Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier

Ausbreitung von Gasen und Stäuben · Windfeldmodell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 09.12.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Biogasanlage gegen Nebenbestimmungen der für die Anlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.05.2008 zitiert von 1

Der Antrag wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Am T. eine Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.08.2007

Die in Witzenhausen (Hof X...) wohnende Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.06.2007 LS

Verbrennung von Tierfett in einer Tierkörperbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt in L-H ein Werk, in welchem Sondergase produziert, gelagert und von dort aus vertrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 10.11.2006

Die Klägerin betreibt seit 1970 eine thermische Abfallbehandlungsanlage für Hausmüll und hausmüllähnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 10.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr betriebene Stahlgießerei nicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Bezeichnung des in ihrer Abfallverbrennungsanlage anfallenden Gipses mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.10.2005 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 16.09.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt seit 1983 auf ihrem Betriebsgelände im Gebiet der beigeladenen Gemeinde ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2005 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.08.2005 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid, durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2005 zitiert von 8

Das Staatliche Umweltamt Bielefeld erteilte der Klägerin unter dem 17. November 2000 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.05.2005

Die Klägerin betreibt ein Kompostwerk auf dem Grundstück Gemarkung P. , Flur 3, 28, Flurstücke 69, 71/39 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.09.2003

Die Klägerin betreibt auf ihrem Werksgelände an der L. straße in N. ein Heizwerk, in dem aus der Verbrennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben