§ 15 BImSchG – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2013

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am Standort W... seit 1965 den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013

Emissionshandel – Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013 zitiert von 2

Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung

Unternehmen der petrochemischen Industrie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Auf das Vorliegen des Erlöschensgrundes des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImschG kommt es bei einer befristet erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Test- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin überreichte der Bezirksregierung E mit einem dort am 18. August 2009 eingegangenen Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Q 20 in N (in der sogenannten Qhalle) eine Anlage zur Annahme, Lagerung, Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 978.779 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 3

Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Die Kläger sind Eheleute und jeweils zur Hälfte Miteigentümer des nicht im Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Verpflichtung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2012

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der B… Immobilien GmbH die Neubescheidung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2012

Darlegung des Investitionsvorhabens binnen der Freistellungsantragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 3

Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.11.2011 LS

Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Anwendbarkeit der 20. BImSchV bei Erweiterung eines Großtanklagers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.07.2011 zitiert von 2

Feststellung der Genehmigungsfreistellung nach § 15 Abs. 2 BlmSchG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2011

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2011

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf die besondere Härtefallregelung des § 12 Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Es ist von einer unzureichenden Information im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB zwecks Eingreifens …

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.03.2011 LS

Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen, einem in C2. ansässigen Landwirt, wurde durch Genehmigungsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 41

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen … · Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 38

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen