§ 15 BImSchG – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

GEAB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.08.2010

Abfallentsorgungsanlage: Beräumungsanordnung und Neuannahmeverbot

finanzielle Erwägungen · atypischer Fall · Betreiberwechsel · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Aufgabenfeld vorwiegend im Bereich der Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG und einer Freistellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Freistellungserklärung · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Gesundheitsgefährdende Gasemissionen: einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 18

Die Klägerin betreibt in Bochum ein Unternehmen für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Am 16. Januar 2002 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Windkraftanlage, Typ Vestas V …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2008

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der Gesamtverbrennungskapazität einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr betriebene Stahlgießerei nicht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2007 zitiert von 10

Welchen rechtlichen Vorgaben die Legehennenhaltung der Klägerin genügen muss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.03.2007

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Herstellung einer Stellplatzanlage im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 29.01.2007

Die zunächst beigeladene Gesellschaft hatte beabsichtigt, auf den Außenbereichsgrundstücken Flst.- Nr. ... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2006 LS zitiert von 9

Stützt eine Bauaufsichtsbehörde ein Nutzungsverbot - jeweils tragend - sowohl auf die formelle als auch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2006 zitiert von 26

Die L. S. GmbH betrieb auf dem Grundstück X.-------straße 17 im F. Stadthafen, an dem ihr von der Stadtwerke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 10.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr betriebene Stahlgießerei nicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.11.2005 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück in der Gemarkung T., G. , seit dem 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2005 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid, durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2005 zitiert von 8

Das Staatliche Umweltamt Bielefeld erteilte der Klägerin unter dem 17. November 2000 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005 zitiert von 25

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung eines Bauantrages betreffend die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein Nebenerwerbslandwirt, ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus nebst Stall und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße , eine Abfallsortieranlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2005 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 12.04.1999 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2004

Die Klägerin betreibt einen Edelstahlbetrieb mit einem Edelstahlhammerwerk und Ringwalzwerk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.09.2003

Die Klägerin betreibt auf ihrem Werksgelände an der L. straße in N. ein Heizwerk, in dem aus der Verbrennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2003

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem ihr von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Auslagen in zwei Kostenfestsetzungsbescheiden des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.11.2002 LS zitiert von 1

Die Verfahrensvorschriften des UVPG und des BImSchG vermitteln einer (ausländischen) Gemeinde keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2002 LS zitiert von 2

Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Abgasstrom (ca. 98,5 % Stickstoff, Rest Sauerstoff) aus der Oxidationsanlage wird von ca. 100° C auf 30° …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2002

Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2002

G r ü n d e: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen - fahrlässiger - Änderung des Betriebes einer …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.10.2001 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.08.2001 zitiert von 9

Die Klägerin, die Tischlerplatten, furnierte Spanplatten und Haustürrohlinge fertigt, betreibt auf ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.07.2001 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb auf ihrem Werksgelände in K. -N. eine Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.02.2001 zitiert von 9

Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager

Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwecks Begrenzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen verteidigen die vom Verwaltungsgericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.1999

Gründe Die Anträge, die aufschiebende Wirkung der vorbezeichneten Klagen der Antragsteller gegen die …

Verwaltungsrecht