§ 16 BImSchG – Rechtsprechung (552 Entscheidungen) – Seite 4

Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer … · Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer … · Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung · Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihres in der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2020

Anordnung der Stilllegung und Beräumung einer ungenehmigten Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 12

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 60

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Gemeinde gegen Lagerplatz für Gefahrgüter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.09.2019

Immissionsschutzrecht – Windkraftanlage Alt Bennebek

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.09.2019

Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS

Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Bodenreinigungsanlage und Änderungsgenehmigung nach BImSchG

BImSchG · Änderungsgenehmigung · Anlagenklassifizierung · Fortsetzungsfeststellungsklage · Amtshaftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht