§ 16 BImSchG – Rechtsprechung (552 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Der Antragsteller hat am 23. Juli 2018 Klage gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 27. Juni 2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige Baugenehmigung für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten ist auch in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 4

Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks · Auferlegung von Abschaltverpflichtungen · Anlagenaustausch nach Erteilung einer … · Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.10.2018 LS

Eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zur Nachrüstung eines Güllehochbehälters mit …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 42

Unterlassen einer UVP

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 7

Welcher von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 31

Vorrang bei Turbulenzen zwischen benachbarten Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Turbulenzbelastung · Genehmigungsvorbehalt · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.08.2018

Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 24.08.2018

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung

fehlendes Einvernehmen der Gemeinde für die geplante … · Spanplattenproduktion in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2018 zitiert von 3

Der Rechtsvorgänger der Klägerin beantragte am 09.03.2015 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2018 LS

Windenergieanlage: Drittanfechtung

Schallimmissionsberechnung, Alternatives Verfahren … · Umweltverträglichkeitsvorprüfung, Tatsachenermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 22

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

fehlerhafte FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen · Nachholung · Biotopschutz und Konzept der Critical Loads · Vollständigkeit von ausgelegten Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 10

Die Freistellungsfiktion nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG führt jedenfalls dann noch nicht zur Modifikation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2018

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gewährleistung der Einhaltung der Pflichten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BImSchG für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 13

Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.12.2017

Mit Antrag vom 03. in der Antragsfassung vom 13. beantragte die Rechtsvorgängerin beider Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 13.12.2017 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses der Klage verneint, weil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 99

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 34

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 10

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 zitiert von 49

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis

Verbandsklage

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1

Vorliegen eines neuen Antrages bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2017 LS

Eine gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG durch Nichtreaktion innerhalb der Monatsfrist erteilte fiktive …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 24

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 2

Treffen zwei sich gegenseitig ausschließende Genehmigungsanträge zusammen, hat die Behörde eine sachgerechte …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Änderung einer Genehmigung

Biogasanlage · Klagebefugnis des Nachbarn wegen Geruchsimmissionen · Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.04.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Begegnet die zweifelsfreie Einstufung des Gebietes, in dem das Grundstück des klagenden Nachbarn liegt, als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 8

Erteilung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Halle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.02.2017

Unter dem 29. Februar 2012 beantragte die Beigeladene eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 07.02.2017 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 03.02.2017

Die Klägerin ist in der Abfallwirtschaft tätig

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht