§ 16 BImSchG – Rechtsprechung (552 Entscheidungen) – Seite 9

VG Aachen Beschluss 03.09.2012

Der Antrag erweist sich zunächst als zulässig im Hinblick auf die insoweit allein erörterungsbedürftige Frage …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 26. Januar 2012 ist zunächst in …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.08.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Zurückstellung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 11

Zu den Folgen des Umstands, dass in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung die Übertragung des Eigentums am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2012

Der Antrag ist auf Grundlage der §§ 80a Abs. 3 i. V. m. 80 Abs. 5 und 2 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 525.375 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 978.779 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 3

Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Die Kläger sind Eheleute und jeweils zur Hälfte Miteigentümer des nicht im Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.02.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Unternehmensgruppe Stadtwerke Düsseldorf AG, betreibt Biogasanlagen, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die der Beigeladenen zu 1. – der Evangelischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die der Beigeladenen zu 1. – der Evangelischen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren – zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer künftigen Planung bei Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.11.2011 LS

Wahlrecht einer Zuteilung nach § 7 Abs. 1 ZuG 2012

Kapazitätserweiterung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 6,8 Abs. 2 ZuG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.11.2011 LS

Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine unter dem 18.02.2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 68

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für …

Klage eines anerkannten Naturschutzvereins · Umweltverbandsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Anwendbarkeit der 20. BImSchV bei Erweiterung eines Großtanklagers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.07.2011 zitiert von 2

Feststellung der Genehmigungsfreistellung nach § 15 Abs. 2 BlmSchG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H 38, J (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.07.2011 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt seit 2003 auf dem an der T Straße in F gelegenen Grundstück G1 eine Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 01.06.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T1. -platz 9 am Rande einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 04.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.03.2011 LS

Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen, einem in C2. ansässigen Landwirt, wurde durch Genehmigungsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Erweiterung der für ihre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht