§ 16 BImSchG – Rechtsprechung (552 Entscheidungen) – Seite 10

VG Hannover Urteil 07.10.2010 LS

Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb

Nebeneinrichtung einer nach BImSchG genehmigungsbedürftigen … · Personenmehrheit als Anlagenbetreiber

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Festlegung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 1

Baugenehmigungsverfahren: Geruchsimmissionen

olfaktorische Ermittlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 16

Die Anmerkung zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8 des Kostentarifs zur AllGO, wonach sichin …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.09.2009 LS

Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem angemieteten Gelände 00000 I. , S.----straße 0, Gemarkung I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 18

Die Klägerin betreibt in Bochum ein Unternehmen für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung der zu ihrem Werftbetrieb gehörenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Am 16. Januar 2002 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Windkraftanlage, Typ Vestas V …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.05.2009 LS

Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier

Ausbreitung von Gasen und Stäuben · Windfeldmodell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.10.2008 LS

Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine Verbrennung von Abfällen dar

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2008

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der Gesamtverbrennungskapazität einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 8

Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin zugelassenes Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 2

Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem nachbarn keine wehrfähige formale …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.02.2008 LS

Der Kläger hat für die ihm im gerichtlichen Verfahren erteilte Änderungsgenehmigung (Neubau und Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 19

Auf die Klage einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sind bei einem Außenbereichsvorhaben die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.08.2007 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.08.2007

Die in Witzenhausen (Hof X...) wohnende Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.06.2007 LS

Verbrennung von Tierfett in einer Tierkörperbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 13

Zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 34

Die Beigeladene betreibt im Duisburger Norden seit langem das Hüttenwerk Hamborn, das aus den Werken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr betriebene Stahlgießerei nicht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.03.2007

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Herstellung einer Stellplatzanlage im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 11

Die Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts gemäß Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2006 LS zitiert von 3

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 10.11.2006

Die Klägerin betreibt seit 1970 eine thermische Abfallbehandlungsanlage für Hausmüll und hausmüllähnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen