§ 1 BImSchG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung gem. § 15 Abs. 2 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.08.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene beantragte unter dem 02.07.2010 mit Nachträgen zuletzt vom 03.07.2012 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2013

Die Klägerin beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 11. Oktober 2007 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin betreibt am Standort "X. Weg" in L. , Gemarkung L. , Flure 00-00, Flurstücke diverse, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers ist darauf gerichtet, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Test- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 4

Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besoders gelagerten Einzelfällen zulässig. 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2012

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Verpflichtung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 9. November 2009 für den Umbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Ob die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Anwesen ...

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 02.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Erweiterung der für ihre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb

Nebeneinrichtung einer nach BImSchG genehmigungsbedürftigen … · Personenmehrheit als Anlagenbetreiber

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG und einer Freistellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 10

Im Hinblick auf die derzeit bestehenden Zweifel, ob § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG mit seiner Einschränkung der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.09.2009 LS

Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 18

Die Klägerin betreibt in Bochum ein Unternehmen für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 27.11.2007 zitiert von 2

Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier

Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.08.2007

Die in Witzenhausen (Hof X...) wohnende Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Unter dem 26. Februar 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 34

Die Beigeladene betreibt im Duisburger Norden seit langem das Hüttenwerk Hamborn, das aus den Werken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2006 LS zitiert von 1

§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2006

Die Beschwerde des Antragstellers liegt in der für alle nachfolgenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ der Antragsgegnerin vom 16.12.2004

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums T., mit dem u.a. zugunsten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen