Urteile zu § 1 BImSchG – Seite 4

175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

175 Entscheidungen

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 04.08.2003 erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 05.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1996 in seinem Anwesen .B-Straße, B-Stadt, als Heizanlage eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.05.2005 zitiert von 6

Die Kläger machen als Bewohner von Stuttgart die Gefahr von Schäden an ihrer eigenen Gesundheit als Folge von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der C. AG den C. Chemiepark mit einem Standort in M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.2004

Die Klägerin betreibt einen Edelstahlbetrieb mit einem Edelstahlhammerwerk und Ringwalzwerk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung einer unter dem 05.02.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin wohnt seit 1964 im Erdgeschoss des Wohnhauses E. Straße 120 a, das zwischen der Einmündung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin wohnt seit 20 Jahren im 2. Stockwerk des Wohnhauses E. Straße 118, das zwischen der Einmündung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS zitiert von 4

Zur sukzessiven Erweiterung eines vorhandenen Windparks und deren Beurteilung nach BImSchG.

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.03.2003 LS

Zum Verhältnis der Genehmigung nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF - und nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2002 LS zitiert von 1

Eine nach § 16 BImSchG zu genehmigende wesentliche Änderung einer Windfarm kann auch bei Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2002 zitiert von 29

Bei der nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2002 zitiert von 38

Bei der nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.02.2001 zitiert von 9

Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager

Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwecks Begrenzung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.02.2001 zitiert von 1

Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage

Thermoselect-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2000 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, trägt die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.10.1997 zitiert von 32

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das er zusammen mit seiner Ehefrau, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.1993

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Berufungs-termin vom 11. Dezember 1992 übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.01.1993 LS

Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 29.10.1991 zitiert von 1

Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eines bestehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.05.1990 zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks

vorläufiger Rechtsschutz zugunsten von Nachbarn und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.1989 zitiert von 2

Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 13.07.1989 LS

Nach § 17 Abs. 1 BImschG kann der Kreisausschuß als zuständige Überwachungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht