Urteile zu § 2 BImSchG

139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

139 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 N02 (Gemarkung N., Flur .., Flurstück …) in N.. Das knapp 1.400 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässig, sie genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Gewerbepark, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2025

Er ist zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 1

Genehmigung von Windenergieanlagen

Antragsbefugnis einer bereits nach § 36 BauGB beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für einen Jugendtreff …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 20.12.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2024

Der beschließende Senat ist als „Gericht der Hauptsache“ gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 1

Für eine Lärmschutz-Anordnung, die sich spezifisch auf die inneren Betriebsabläufe eines erlaubten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel B. auf dem bestehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin begehrt behördliches Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 18.10.2023 LS

Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs

anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 13

Normenkontrolleilverfahren: Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2021 LS zitiert von 3

Stilllegung eines Freilagers

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 08.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des gerichtlichen Beschlusses vom 15. April 2019 (Az. 8 B 167/19 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand

Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 1

Eine mögliche Präklusion nach § 6 UmwRG ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren insoweit zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Frage der Beendigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 15

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.09.2018 LS

Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 28

Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen

standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls · Begründetheit eines Umweltrechtsbehelfs nur bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Kläger sind Eigentümer selbst genutzter Wohngrundstücke in S. , E. und N. , die in der Umgebung des von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2016 LS

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen Genehmigungsverlängerungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen