§ 21 BImSchG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Im Rahmen der Einvernehmenserteilung gemäß § 36 BauGB bestehende Mitwirkungslast der Gemeinde, auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.02.2017 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 49

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Eilverfahren hinsichtlich eines Abfallbetriebes

Abluft · Geruchsbelästigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 13.01.2012 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.04.2015

Die Klägerin stellte am 4. Juli 2013 gemeinsam mit der Firma C. GmbH bei der Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 11.07.2014 zitiert von 1

Unwirksamkeit des Sofortvollzugs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2013 LS

Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 7

Liegen - wie hier nach dem Widerruf der für den Betrieb einer Biogasanlage erteilten Genehmigung - die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 58

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gemarkung G. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Test- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2012

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten 1. Teilgenehmigungsbescheid über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2012 zitiert von 11

Die angefochtene Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück F.----straße 31 in E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die der Beigeladenen zu 1. – der Evangelischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die der Beigeladenen zu 1. – der Evangelischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2011 zitiert von 6

Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.06.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 8

Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage

Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2007 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 34

Die Beigeladene betreibt im Duisburger Norden seit langem das Hüttenwerk Hamborn, das aus den Werken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2006

Die Beschwerde des Antragstellers liegt in der für alle nachfolgenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2006 LS zitiert von 5

Ein Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremdem Gebiet besteht nur, wenn eine eigene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben