§ 37a BImSchG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.07.2025 LS

Rücknahme der Zustimmung zu einem UER-Projekt

vorzeitiger Projektbeginn · zusätzliche Emissionsreduktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.03.2025

Antrag auf vorläufigen Informationszugang zu Strafanzeige und Kommunikationen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Informationszugang · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH VII. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Energiesteuer: Kein Nachweis der Nämlichkeit bei importiertem Biomethan aus dem EU-Ausland, welches ins …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung des Streitwerts nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.06.2017

Energiesteuer – Voraussetzungen für die Übertragung einer Biokraftstoffquote aufgrund eines …

Nichterfüllung des Vertrags · Tatbestandswirkung des gegen einen Dritten ergangenen … · Drittbetroffenheit · Vertrauensschutz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.06.2017

Übertragung einer Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.03.2017

Biokraftstoffquote sowie Festsetzung der Ausgleichsabgabe gemäß § 37a und § 37c BlmSchG für 2013

Verfassungsmäßigkeit von § 37c BImSchG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.03.2017

Die Klägerin meldete für die Monate November und Dezember 2013 insgesamt 6.742.489 l Diesel zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 4

Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ob die anteilige Verwendung tierischer Öle oder Fette bei der Herstellung von Biokraftstoff in den Betrieben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH VII. Senat Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG

Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG · Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 2

Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Geschäftsführerhaftung für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Der Antragsteller war Geschäftsführer der B… GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Ermittlung der Höhe der Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG im Jahr 2009

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Bescheid über die Biokraftstoffquote sowie die Festsetzung der Ausgleichsabgaben gemäß §§ 37a und 37c BImSchG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Die Klägerin handelte im Streitjahr unter anderen mit Mineralölen sowie Biodiesel (FAME) und Pflanzenölen als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) betreibt eine Biogasanlage, in der neben pflanzlicher Biomasse unter anderem auch …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2010 zitiert von 17

Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in …

keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl … · insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss