§ 3 BImSchG – Rechtsprechung (2.026 Entscheidungen) – Seite 12

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Ablauf der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides bei Nachbarrechtsbehelf

Zulässigkeit einer KiTa in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Zu den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auszulegenden Unterlagen zählen zum einen die Antragsunterlagen des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 08.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des gerichtlichen Beschlusses vom 15. April 2019 (Az. 8 B 167/19 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 3

Untersagung des Golfsports

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 1

Liegt eine Wohngrundstück schon nicht im Einwirkungsbereich der TA Lärm (Nr. 2.2), fehlt es nicht nur an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Störung öffentlicher Betriebe

Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Ein Bebauungsplan, der zur Schaffung einer Kindertagesstätte ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS

Ein Nachbar, dessen Grundstück innerhalb eine Plangebiets liegt, hat grundsätzlich keinen von konkreten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.01.2021

Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen …

Untersagung von Individualsport in Sportanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 6

Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die emissionsmindernde Ausrichtung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 5

Bebauungsplan: Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der Ausrichtung einer Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge „C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.12.2020

Die Kläger sind Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke „Am N. 25a“ (Kläger zu 1. und 2.) und “Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 18

Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 3

Wird der in dem LAI-Leitfaden festgelegte Irrelevanzwert von 1,2 µg/m3 für PM10 eingehalten, kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 16.11.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet L. Nord“ (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung zuständig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Eine Abstell- und Ladestation für Elektrobusse kann gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB als Verkehrsfläche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.11.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz B, 00000 C, ist Eigentümerin der Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen zu 1 gewährten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Antragstellerin zu 1. als Betreiberin zweier Windenenergieanlagen auf dem Grundstück Gemarkung J..., Flur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 15

Aus der Beschwerde ergibt sich nicht die Fehlerhaftigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.09.2020 LS

LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen

Umsetzung in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen mehrere Baugenehmigungen, die die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht