Urteile zu § 3 BImSchG – Seite 14

2.026 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.026 Entscheidungen

VG Hannover Beschluss 21.02.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Schule …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 6

Soll in einem Gebiet, dessen Geruchsbelastung oberhalb der Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 31

Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten. 2. Zur Berücksichtigung von "bauleitplanerisch" für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Heizhauses mit Pufferspeicher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 24

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass von den genehmigten Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort L... eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Futtermitteln

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2020 LS

Nachbarklage gegen immissionschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen

Anwendungsbereich des UmwRG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.12.2019 LS

Zur Einordnung eines Kiosks als immissionsschutzrechtliche Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer keine unzumutbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den beigeladenen Eigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 13

Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei Klageänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2019 LS

tieffrequente Geräusche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 10

Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei einer Wohnungseigentumsanlage

Vorliegen einer faktischen Anbausicherung bei vorhandenem … · Anforderungen an den vorhandenen Grenzbau · Vermittlung des Eindrucks einer geschlossenen Bauweise

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2019

Az. 4 K 503/18.NWImmissionsschutzrechtKlagebefugte Nachbarn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Klagebefugte Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind nur Personen, die sich auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 4

Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens können auch die auf ein Grundstück einwirkenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1

Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer … · Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren … · Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.10.2019

Die Klägerin betreibt in O. eine im Jahr 1962 genehmigte Aluminiumhütte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 27.10.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich der Stadt C1. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich

bauliche Anlage als Bestandteil eines Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin betreibt am Standort M...in W...eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Erfassung von Getreide …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine gaststättenrechtliche Auflage hinsichtlich …

Betrieb der Außenterrasse nach 22 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 14.10.2019 zitiert von 3

Die Klage richtet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 21

Befangenheit von Amtsträgern

Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2019 zitiert von 23

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert