§ 4 BImSchG – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen belastende Nebenbestimmungen in der ihr erteilten Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L1.----------straße 8 a in C. , das mit einem Wohnhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Ob die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Anwesen ...

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Einstweilige Rechtsschutzverfahren wegen vorzeitigen Beginns und Durchführung eines Erörterungstermins für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 41

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen … · Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 38

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2010 zitiert von 1

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Sicherheitsleistung · BImSchG · Abfallentsorgungsanlage · Verwaltungsverfahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Höhe der Gebühr für eine Genehmigung für mehrere WKA bestimmt sich nach den Gesamtkosten des Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 4

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Erweiterung der für ihre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 11

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier

zu § 169 BBergG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 4

Die Abfalleigenschaft einer Sache nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG tritt nicht schon dann ein, wenn ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 21.09.2010 zitiert von 25

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 1

Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"

Bestandsschutz und Nutzungsaufgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb

Nebeneinrichtung einer nach BImSchG genehmigungsbedürftigen … · Personenmehrheit als Anlagenbetreiber

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 71

Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken

schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit · Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 43

Einstweiliger Rechtsschutz: Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 9

Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung einschließlich Befreiungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 11.06.2010

Zunächst ist in formaler Hinsicht die unter dem 6. Mai 2010 nachträglich erfolgte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 8

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2010

Die beigeladene Stadt betreibt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 9. Oktober 1992 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum …

Kiesgrube

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Immissionsschutzrecht: Frage der Genehmigungsbedürftigkeit eines Küchenherdes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Wasserrechtliche Planfeststellung: Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Zur Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung eines immissions-wirksamen flächenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Bebauungsplan: Anforderungen an die Festsetzung eines immissionswirksamen flächenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlage · Konzentrationszone · Aufschiebende Wirkung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage unter Missachtung der Ausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrecht: immissionsschutzrechtlichen Einordnung eines Kaminofens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.03.2010 LS

Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 8

Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage

Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 16

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 27, Flurstück 179 (B. Straße 52 in T. ), das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben