§ 4 BImSchG – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 18

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 11

Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des …

Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung · Begriff der Altlast · ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 3

Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2010

Die Antragstellerin beantragte unter dem 5. März 2009 mit verschiedenen Nachträgen eine Genehmigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 46

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 15.12.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H., Flur ..., Flurstück

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 16

Die Anmerkung zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8 des Kostentarifs zur AllGO, wonach sichin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2009

Der Antragsteller und die Beigeladene sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 4

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2009

Die Kläger begehren ein Einschreiten der Beklagten wegen Rauch- und Geruchsbelästigungen durch vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 LS

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 07.09.2009 LS

Windpark: Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.09.2009 LS

Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 21

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 12.08.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Festlegung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore- Windpark …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 LS zitiert von 21

Hat die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N.---------weg 22 in T1. - I.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.05.2009 LS

Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier

Ausbreitung von Gasen und Stäuben · Windfeldmodell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Immissionsschutzrechtliche Gebühren für eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2008 zitiert von 29

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid über die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Der Antragsteller, ein gemäß § 3 UmwRG durch das Umweltbundesamt anerkannter Verein, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2008

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Baumaßnahme

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2008 zitiert von 24

Die Kläger begehren die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung von je zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 02.06.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 6

Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige …

Verwaltungsrecht