§ 50 BImSchG – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 8

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 77

Planfeststellungsbeschluss: viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke

Ausbauabschnitt · Nichtzulassungsbeschwerde · maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 24

Anforderungen an das Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Gartencenter in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 143

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.12.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Tanzschul- und …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "H. Logistikzentrum I. " mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 47

Die in der - durch den Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 vertieften - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Heranplanen eines Wohngebiets an ein Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 31.10.2012 LS

Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines Gewerbegebietes

Einzelhandelsausschluss nur auf der Grundlage eines … · Wirksamkeit der Einzelhandelsausschlussfestsetzung bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 68

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

mittelbar Betroffene · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 86

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

Grundstückseigentümer · Mieter · Pächter · Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 39

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin

Klagebefugnis einer Vereinigung · Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Behördliches Ermessen im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 ThürBO

Errichtung eines Strohlagers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 11

Gültigkeit von Bebauungsplan mit Lkw- und Betriebszeitenbeschränkungen

Bebauungsplan · Lkw-Beschränkung · Betriebszeiten · Einzelhandel · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.07.2012 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen Kunstrasenplatz und eine Lautsprecheranlage sowie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2012

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Friedhof" der Antragsgegnerin für den Stadtteil ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012 zitiert von 7

Die angefochtene Genehmigung hat sich nicht erledigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 126

Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier

Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 5

Der Kläger erwarb am 5. Mai 2000 von seinem Vater Miteigentum in Form einer Eigentumswohnung am Grundstück …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2012 zitiert von 11

Die angefochtene Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück F.----straße 31 in E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.2012

Der Beigeladene betreibt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Mai 1980 seit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 00.00.00 J1. südlicher Teil - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2012 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 16

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I.----straße /X.-------straße “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die der Beigeladenen zu 1. – der Evangelischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die der Beigeladenen zu 1. – der Evangelischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 15

Bauvorbescheid für ehemaliges landwirtschaftliches Wohngebäude

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Erbfolge · Gaskaverne · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Geflügelhof" der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2011 zitiert von 13

Bebauungsplanänderung hinsichtlich baulicher Nutzung südlich der Karlstraße

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Mischgebiet · Bauliche Nutzung · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.2011

Bebauungsplan für nordwestliche Umgehung und Gewerbenutzung

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Straßenplanung · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2011 zitiert von 24

Der Antragsteller ist Eigentümer des ca. 3.000 m² großen Grundstücks B.----straße 32 in E. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2011

Die Beteiligten streiten maßgeblich um die Frage, ob für die Freigabe des Standstreifens als Fahrspur auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 15.09.2011

Umwelt – Richtlinie 96/82/EG

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Verhütung · Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten …

Europarecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.09.2011 LS

Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 7

Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2011 zitiert von 9

Besteuerung von Hunden

Gefährliche Hunderasse

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.08.2011 zitiert von 1

Grundsteuererlass: Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle

aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen