Urteile zu § 5 BImSchG – Seite 35

1.729 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.729 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 28.11.1997

Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte unter Zulassung gewisser Änderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.1997

Die Beigeladene betreibt das in P. , Ortschaft L. gelegene Kraftwerk H. , das als Dampfkraftwerk mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.10.1997 zitiert von 32

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das er zusammen mit seiner Ehefrau, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.06.1997 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Weiterentwicklung einer ursprünglich rechtmäßig betriebenen Metzgerei zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Hier traf die Verantwortung für die Beseitigung der Filterstäube, welche während des Betriebs des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.1996 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung zur ganzjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 11.07.1995

Die Beschwerdeführerin - eine kreisangehörige Stadt im Kreis H. - wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.1995 LS

Nach § 31 Satz 2 BImSchG kann die Behörde von dem Betreiber einer Anlage den Anschluß an ein staatliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.11.1994

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.05.1994 zitiert von 1

Erschließung eines Baugrundstücks

Ableitung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.01.1993

Nachbarrechtsschutz gegen Teilbaugenehmigung für Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.1993

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Berufungs-termin vom 11. Dezember 1992 übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.01.1993 LS

Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 15.11.1991

Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 29.10.1991 zitiert von 1

Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eines bestehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.06.1991 zitiert von 2

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Festsetzung von Emissionsbegrenzungen für Dampfkessel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.05.1990 zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks

vorläufiger Rechtsschutz zugunsten von Nachbarn und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.05.1990 zitiert von 1

Regelungsvorbehalt für gentechnische Anlagen erstreckt sich nicht auf Zwischenproduktverwendung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.1989 zitiert von 2

Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.10.1989 zitiert von 1

Gemeindliches Einvernehmen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 13.07.1989 LS

Nach § 17 Abs. 1 BImschG kann der Kreisausschuß als zuständige Überwachungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.1989 zitiert von 2

Die Kläger sind kommunale Gebietskörperschaften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.1988

Mit Bescheid vom 3./11. November 1981 erteilte der Beklagte der Beigeladenen im vereinfachten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.1986 LS zitiert von 4

Die Errichtung eines Kohlekraftwerkes mit einer Kraft- Wärme- Kopplung kann zulässig sein.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.08.1986 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Anordnung nach § 17 BImSchG muß an den Betreiber der beanstandeten Anlage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.04.1986 zitiert von 3

Widerruf der Genehmigung zum Einsammeln von Abfällen

Verwaltungsrecht