§ 6 BImSchG – Rechtsprechung (1.258 Entscheidungen) – Seite 17

Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Beigeladenen · Zulässigkeit einer Emittentenkonkurrenzklage · Vertrauensschutz hinsichtlich unveränderter Windverhältnisse · Windabschattungseffekt als schädliche Umwelteinwirkung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen durch die Bezirksregierung Köln unter dem 26. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 6

Einer Gemeinde ist es bereits als die besonderen Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung bietet keinen Schutz gegen nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2013

Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von flüssig-pastösen Abfällen

kein Verzicht auf wasserrechtliche Schutzanforderungen aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Bauen im Außenbereich

Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Für eine gem. § 35 Abs. 1 KrwG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 2

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS zitiert von 2

Ein Vorhabenträger kann auch dann im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung gem. § 15 Abs. 2 BImSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 128

Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung: Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem …

Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2013

Der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der B. A. AG in F. , wurde unter dem 11.05.1995 gemäß §§ 6 und 15 BImSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 9

Die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. d. bis zum 19.7.2004 geltenden Fassung v. 27.8.1997 unterliegt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 59

Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris

UmwRG · zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei … · Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.10.2013

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 1

Dem Kläger ist am 21. August 2012 auf seinen Antrag vom 21. Dezember 2010 eine Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 14

Ist die Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach dem BImSchG in materieller Hinsicht davon abhängig …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.08.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene beantragte unter dem 02.07.2010 mit Nachträgen zuletzt vom 03.07.2012 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 10

Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes zweier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 23.07.2013 LS

Immissionsschutz: Genehmigung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2013 zitiert von 4

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 17.07.2013 LS

Rechtskraftwirkung eines die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids abweisenden Urteils für nachfolgendes …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 172

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 6

Genehmigung für Mastgeflügelanlage aufgehoben

Immissionsschutz · Geruchsbelastung · BImSchG · Genehmigungsverfahren · Umweltbelastung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 4

Aufhebung der Genehmigung für Erweiterung einer Tierhaltungsanlage im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Außenbereich · Verbot der Zerstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2013 zitiert von 17

Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 3

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 13

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Schriftsatznachlass

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben