§ 6 BImSchG – Rechtsprechung (1.258 Entscheidungen) – Seite 18

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.05.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 31. Oktober 2012 ist in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 27

Die in der - mit Schriftsatz vom 5. April 2013 ergänzten - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.04.2013 zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin betreibt am Standort "X. Weg" in L. , Gemarkung L. , Flure 00-00, Flurstücke diverse, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 7

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2013

Die Antragstellerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein in 4... Wü

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2013

Die Antragstellerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein in 5...Me

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2013

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.03.2013 zitiert von 2

Emissionshandel bei Energieträgerwechsel

Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt mit Erdgas

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.03.2013

Emissionshandel bei Brennstoffwechsel

Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt mit Erdgas

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 12

§ 6 Abs. 3 BImSchG (sog. Verbesserungsgenehmigung) ist weder unmittelbar noch als Rechtsgedanke anzuwenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: konkurrierende Genehmigungsanträge

Klagebefugnis · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am Standort Wesseling seit 1965 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2013

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am Standort W... seit 1965 den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013

Emissionshandel – Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013 zitiert von 2

Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung

Unternehmen der petrochemischen Industrie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Genehmigung einer Windfarm

Nebenbestimmungen zum Lärmschutz · Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung einer ihm erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.01.2013 LS

Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 24.01.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei Kapazitätserweiterung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2013

Die Antragstellerin betreibt am Standort in 48727 Billerbeck unter anderem eine nach dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Schweinemaststalls das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 19.12.2012

Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um der vor der beschließenden Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 13.12.2012

Die Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin einer von C1. nach N. führenden 110 kV-Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.12.2012 LS

Die Errichtung eines zweiten Blockheizkraftwerks, das über eine Mikrogasleitung an eine bereits bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 28.11.2012 LS

Verbessert sich im Zusammenhang mit der Errichtung einer Neuanlage aufgrund von Kompensationsmaßnahmen an …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 21

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 17

Bei der Prüfung, ob das artenschutzrechtlichen Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.11.2012

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin von Wohngrundstücken im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 58

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gemarkung G. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich zum Schutze seines Wohnhauses gegen die Vollziehung der Baugenehmigung vom 20. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2012 zitiert von 19

Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin die Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrecht: FFH-Prüfung

Erweiterung einer Altanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Test- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen