§ 7 BImSchG – Rechtsprechung (323 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Urteil 14.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko für Fledermäuse

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: gemeindlicher Bebauungsplan

Straßenausbau · "Verkehrspolitik" der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.02.2011 LS

Windenergieanlagen und Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 220

Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan

Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Wasserrechtliche Planfeststellung: Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 8

Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage

Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.10.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks "E." in G. (Flurstück XXX/X der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2009 zitiert von 1

Der Stadtrat der Stadt N... begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2009 zitiert von 4

Die Vollstreckungsgläubiger begehren die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.05.2009 LS

Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier

Ausbreitung von Gasen und Stäuben · Windfeldmodell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur Behandlung des Sickerwassers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2008 zitiert von 29

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid über die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2008

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der Gesamtverbrennungskapazität einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Festlegung eines Emissionsgrenzwertes hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.09.2008 LS

Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.07.2008 zitiert von 9

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2007 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007

Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 5

Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 2

Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.08.2007 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.08.2007

Die in Witzenhausen (Hof X...) wohnende Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2007 LS

Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Unter dem 26. Februar 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt in L-H ein Werk, in welchem Sondergase produziert, gelagert und von dort aus vertrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 15.01.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung von insgesamt 14 Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.12.2006

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 26.05.2006 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 22.08.2003, eingegangen am 28.08.2003, beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen