§ 8 BImSchG – Rechtsprechung (119 Entscheidungen)

Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung als … · Verhältnis von Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags … · Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 2

Ein Vorbescheid-Antrag kann perplex und unwirksam sein, wenn er zwar dem buchstäblichen Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.06.2022 LS

§ 9 BImSchG lässt es zu, im Vorbescheidsverfahren einzelne Merkmale des § 35 Abs. 3 BauGB zur Überprüfung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung des Streitwerts nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen Beginns eines VwGO § 48 Abs 1 …

Klagebefugnis eines Dritten gegen den vorzeitigen Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 17.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen (WEA) auf den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 21.04.2020 zitiert von 38

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitigen Beginn der Errichtung einer Anlage für den Bau und die Montage von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 24.09.2019

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 22. September 2017 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige Baugenehmigung für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten ist auch in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 31

Vorrang bei Turbulenzen zwischen benachbarten Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Turbulenzbelastung · Genehmigungsvorbehalt · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 22

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

fehlerhafte FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen · Nachholung · Biotopschutz und Konzept der Critical Loads · Vollständigkeit von ausgelegten Unterlagen

Verwaltungsrecht