Urteile zu § 8a BImSchG

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8a BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2026 LS

Ehemaliges Mitglied einer Landesregierung

Untersagung einer Erwerbstätigkeit in Form einer … · Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.03.2026 LS

„Rollender Kanal“ als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein Industrievorhaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Die Besorgnis, auf der Grundlage des Bebauungsplans könne ein vorzeitiger Maßnahmebeginn nach § 8a BImSchG …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 19.09.2025 LS

Zulassung des vorzeitigen (Bau-)Beginns einer Biozid-Anlage im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2025

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Schweinemast, Geruchsimmissionen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.04.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns bestimmter vorbereitender Maßnahmen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2023 zitiert von 12

Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine …

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2022

Prozessuale und materielle Verwirkung

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Klägerin hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen Beginns eines VwGO § 48 Abs 1 …

Klagebefugnis eines Dritten gegen den vorzeitigen Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a

Rügebefugnis einer Vereinigung wegen Berührung in ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.06.2021

Die Antragsteller, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 2

Anspruch einer privaten Hilfsorganisation zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

vorläufige Zustimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Er ist zulässig (unter I.), jedoch nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung zuständig

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Die in § 17 Abs. 1 BImSchG enthaltene Befugnis zum Erlass von nachträglichen Anordnungen schließt das Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zulassungsbescheid der Landesdirektion Sachsen, die der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020

Die Vollziehungsanordnung des Antragsgegners ist formell nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitigen Beginn der Errichtung einer Anlage für den Bau und die Montage von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.02.2020

Das Gericht hält die Verbindung der Verfahren für sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in L. eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.01.2017

Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht des Kraftwerks M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 7

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Eilrechtsschutz eines Umweltverbandes gegen bereits begonnene und zeitlich befristete Rodungsarbeiten für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.11.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine ursprünglich im vereinfachten Verfahren nach § 19 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2014

Die Beteiligten, die vor dem erkennenden Gericht zu einem früheren Zeitpunkt bereits den Rechtsstreit 9 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf seinem Betriebsgelände P. 86 in L. eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 22.07.2013 LS

Gemäß § 10 des Gebührengesetzes für das Land Brandenbug vom 18. Oktober 1991 (GVBl.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller beantragte unter dem 10. November 2010, ihm im vereinfachten Verfahren eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2011 zitiert von 2

Anspruch auf Durchführung eines Erörterungstermins in einem Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Pflicht zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr bei chemischer Produktion

Werkfeuerwehr · Bundesimmissionsschutzgesetz · Störfallverordnung · Brandschutzpflicht · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Einstweilige Rechtsschutzverfahren wegen vorzeitigen Beginns und Durchführung eines Erörterungstermins für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.11.2010

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Windenergienutzung

Bebauungsplan · Windenergienutzung · Normenkontrolle · BauGB · Regionalplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.11.2010

Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes bei artenschutzrechtlichen Hindernissen

Reduzierung von Flächen für Windenergienutzung im … · rechtliche Bindung der planenden Gemeinde bei … · Berücksichtigung bereits gestellter Genehmigungsanträge bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 94

Klagerecht eines Umweltverbandes

Antrag, aufschiebende Wirkung gegen … · im Revisionsverfahren gestellter Antrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 10

Im Hinblick auf die derzeit bestehenden Zweifel, ob § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG mit seiner Einschränkung der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 16

Die Anmerkung zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8 des Kostentarifs zur AllGO, wonach sichin …

Verwaltungsrecht