Urteile zu § 7 BImSchG

323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

323 Entscheidungen

OVG NRW 8. Senat Urteil 19.08.2026 LS

Ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung den Schutz der Nachbarn gewährleistet, ist am genehmigten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 4

Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.03.2026 LS

„Rollender Kanal“ als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein Industrievorhaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2026

Der Kläger begehrt die Unterlassung angeblich wesentlicher Geruchsbeeinträchtigungen, die von dem Betrieb der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Gewerbepark, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 27.11.2025 LS

Mitwirkungspflichten des Betreibers einer Abfallverbrennungsanlage bei der Bewältigung radioaktiver …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 29.10.2025 LS

Verhältnis von § 13 BImSchG zu § 7 Abs. 6 DSchG MV

besonders wertvolles Denkmal · atypischer Ausnahmefall im Rahmen von § 2 EEG · Störung von Sichtachsen und Blickstandorten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 2

Anspruch eines Anliegers auf Anordnung verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Lärms

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2025

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin und Nutzerin des u. a. mit einem Wohnhaus bebauten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Eigentümer und Nutzer des u. a. mit einem Wohnhaus bebauten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer mit einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.03.2025

Der Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 537 Gem. N. …, auf dem sich ein Anwesen befindet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die durch den Beklagten erfolgte Ablehnung ihres immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2024 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2024

Der Kläger ist Eigentümer eines unter anderem mit einem vermieteten Wohnhaus bebauten Grundstücks in B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2024

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.08.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine von zehn jeweils 199,95 m hohen Windenergieanlagen im Umkreis seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.07.2024

Fernstraßenrechtliche Prüfung einer in die Anbaubeschränkungszone einer Bundesautobahn hineinragenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.06.2024

Die Klägerin betreibt in der zu dem Landkreis O_____ gehörenden Gemeinde H_____ das Asphalt-, Beton- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen

Vogelschutz · Feststellung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.04.2024

Immissionsschutzrecht: Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Freistellungsfiktion bei Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.02.2024 LS

Betrieb einer WEA

Habitatverlust bezüglich Haselhuhn, Mittelspecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen, in einer Entfernung von etwa 528 m (WEA 1) bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windenergieanlage gegen eine der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 3

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 17

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage

Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung als … · Verhältnis von Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags … · Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Vogelschutzgebiet · Windenergieanlagen · BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 27.07.2023

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Erlaubnis

steckengebliebenes Genehmigungsverfahren · Bescheidung · andere öffentlich-rechtliche Vorschriften · Denkmal

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 07.06.2023

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 07.06.2023

Windenergieanlage – Genehmigung

Nachbar · UVP-Vorprüfung · Plausibilität · Fledermaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

Fehlen einer aussagekräftigen Raumnutzungsanalyse · faktisches Vogelschutzgebiet · Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbilds · Pflegeanstalt im Sinne der TA Lärm

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Windenergieanlage: Rotmilan

signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos · Aufenthaltswahrscheinlichkeit · Dichtezentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben