§ 7 BImSchG – Rechtsprechung (323 Entscheidungen) – Seite 2

VG Osnabrück Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Zur Umwelt Verbandsklage gegen einen im vereinfachten Verfahren festgesetzten offroad-Geländepark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 3

Dabei bleibt offen, ob der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf Stilllegung der Anlage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 11.07.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Windenergieanlagen – Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Drittschützende Wirkung eines Windkraftmoratoriums

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 3

Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen reicht nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der vormals beigeladenen N. - Q. GmbH erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2022

Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Beschichtungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.01.2022

Gegenstand eines Berufungsverfahrens

Anspruch auf (Neu-)Festsetzung höherer Immissionsrichtwerte · maßgeblicher Richtwert in der Gemengelage von Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 19

Nach dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides und der Erhebung einer Anfechtungsklage ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.07.2021 LS zitiert von 3

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von Partikeln in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Geltendmachung eines Anspruchs auf Untersagung eines Kraftwerksbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigungsanlage: Immissionsschutz

TA Luft

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge „C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen zu 1 gewährten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von Windenergieanlagen

benachbartes Vogelschutzgebiet · Natura-2000-Verträglichkeit - Ausnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 6

Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu Umweltinformationen über von Landwirten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 15

Aus der Beschwerde ergibt sich nicht die Fehlerhaftigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte der ursprünglich beigeladenen Firma P. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder höhere Gewalt

Steuerrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 24.07.2020 LS

Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zehn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht