§ 12 BImSchV – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 02.07.2024

Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.02.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Auskunft über die Abschusszahlen und Abschussplanung für Rehwild und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 19

Nach dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides und der Erhebung einer Anfechtungsklage ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Zu den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auszulegenden Unterlagen zählen zum einen die Antragsunterlagen des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 8

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.07.2017 zitiert von 5

Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 5

Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung

Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Zum Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Errichtung und Betrieb einer Biomethananlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) betreibt eine Biogasanlage, in der neben pflanzlicher Biomasse unter anderem auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2013

Nachdem die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 9. August 2013 die sofortige Vollziehung ihrer Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 8

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 10

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

VG Halle Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Einstweilige Rechtsschutzverfahren wegen vorzeitigen Beginns und Durchführung eines Erörterungstermins für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.10.2006

Die Klägerinnen begehren den Erlass eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung für Braunschweig insbesondere in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 16.09.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt seit 1983 auf ihrem Betriebsgelände im Gebiet der beigeladenen Gemeinde ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Urteil 25.10.2001 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2000

Die Klägerin bestellte mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 den Diplom-Ingenieur H. -G. H. zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.1995 LS

Nach § 31 Satz 2 BImSchG kann die Behörde von dem Betreiber einer Anlage den Anschluß an ein staatliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen