§ 1 BImSchV – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 3

Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung als … · Verhältnis von Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags … · Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Tischtennisplatte als Kinderspielgerät auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Eine Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt das Fehlen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 2

Ein Vorbescheid-Antrag kann perplex und unwirksam sein, wenn er zwar dem buchstäblichen Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.06.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „H. G1. / M. Straße“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 14.06.2023

Interessenabwägung bei der Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 6. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich als Anlieger eines Schulgrundstücks gegen den von einer dort errichteten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die 15. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 12 "Gebiet zwischen I.---weg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.02.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 3

Als ein die weitere Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ausschließendes Fehlverhalten einer Kommune …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentgelterhebung in Form einer Vorteilsabschöpfungsabgabe

Erlaubnis- und Entgeltfreiheit des Entnehmens von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Der Kläger begehrt den Rückbau eines Transformators der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Wege des beschleunigten Verfahrens ergangene 4. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Windenergieanlage: Rotmilan

signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos · Aufenthaltswahrscheinlichkeit · Dichtezentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht