Urteile zu § 1 BKGG – Seite 4

219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BKGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

219 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Der Kläger stammt aus Serbien-Montenegro und ist staatenlos

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2008

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für das Kind X ab Mai 2006 zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Kindergeld ab dem 1. Oktober 2006 für sich selbst

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geboren 14.11.1993), E …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder L (geboren 13.9.1982), B …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder U (geb. 14.2.1993), A …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geb. 9.3.1991) und K …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder M (geb. 4.9.1981), G …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Der Kläger ist gelernter Maurer und stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und lebt seit 1991 in der BRD

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Ob dem Kläger Kindergeld für seine drei Kinder

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist togolesische Staatsangehörige

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 27.04.2007

Der Kläger (Kl.), der als Kosovo-Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien 1993 in die Bundesrepublik …

Steuerrecht

SG Stade Gerichtsbescheid 23.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2007

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 20.1.1994 aus Jugoslawien in die Bundesrepublik …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 1988, 1991 und 1992 geborenen Kinder für den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.08.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.05.2006

Ob die Festsetzung von Kindergeld zutreffend abgelehnt worden ist

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

In welchem Umfang die Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung der Klägerin für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2006 zitiert von 13

Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen am 00.00.1985 geborenen Sohn K sowie die am 00.00.1987 geborenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.06.2003

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.06.2003

Die 1962 geborene behinderte Klägerin ist Vollwaise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Recht auf Wiederkehr

gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Beschluss 29.11.2002

Die Entscheidung des Senates hängt weiterhin von der Gültigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des …

Sozialrecht

FG Münster Urteil 17.12.2001

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) als Grenzpendlerin und geringfügig Beschäftigter Kindergeld zu gewähren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.11.2001

Streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit von Oktober 1991 bis September 1995 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Die Klägerin begehrt von August 1997 bis Juni 1999 Kindergeld (Kg) für sich selbst (§ 1 Abs 2 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Die Klägerin begehrt von August 1997 bis Juni 1999 Kindergeld (Kg) für sich selbst (§ 1 Abs 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.06.2000 LS

Kindergeldanspruch – Ausländer

Asylbewerber · Aufenthaltstitel · Kindergeldberechtigter · Pflegekind

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.01.2000

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder

Steuerrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 03.06.1999

Soziale Sicherheit – Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Wahlrecht · Wirkungen

Europarecht

EuGH Urteil 04.05.1999

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluß des Assoziationsrates

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …

Europarecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.12.1998

Kindergeld – sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling

Bosnien-Herzegowina · Deutsch-jugoslawisches Abkommen über soziale Sicherheit · Höhe des Leistungsanspruchs

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1998

Kindergeld – sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling

Bosnien-Herzegowina · Deutsch-jugoslawischen Abkommen über Soziale Sicherheit · Höhe des Leistungsanspruchs · Prognoserechtsprechung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1998

Kindergeld – Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland

Rumpfarbeitsverhältnis mit ausländischem Unternehmen · Deutsch-jugoslawisches Abkommen über soziale Sicherheit · Mazedonien

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 12.02.1998

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluß des Assoziationsrates

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …

Europarecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1998

Der am 25. August 1954 geborene Beklagte und die am 3. Mai 1955 geborene Klägerin haben am 10. Dezember 1976 …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.10.1997

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen