Urteile zu § 1 BKGG – Seite 5

219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BKGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

219 Entscheidungen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.04.1997

Kindergeldanspruch – Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Familienlastenausgleich?

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.1996

Kindergeldanspruch – Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.11.1995 LS

Eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Bleiberechtsregelung des Niedersächsischen Ministers des Innern vom …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.09.1995

Kindergeld – Mitglied des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte

gewöhnlicher Aufenthalt · Prognose

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.1994 LS

rückwirkender Kindergeldanspruch – Asylbewerber

gewöhnlicher Aufenthalt · befristete Duldung · Verlängerung auf unbestimmte Zeit · Abschiebeverbot

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.1992 LS

Kindergeld – ziviles Gefolge von NATO-Streitkräften

gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.10.1991 LS

Kindergeld für Angehörige eines NATO-Soldaten

Einbeziehung in das System der sozialen Sicherheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.11.1988

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder ab Juli 1983 Kindergeld zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.1988 LS

Die in § 1 Abs 2 BErzGG vorgeschriebene sinngemäße Anwendung von § 1 Nr 2 BKGG bedeutet, daß nach dem …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 26.03.1987

Gewährung von Erziehungsgeld und besonders darüber, ob die Klägerin als Asylbewerberin ihren gewöhnlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1983 LS

Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungsübung führt auch dann zu keiner Selbstbindung der Verwaltung, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.10.1981 zitiert von 1

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Kindergeld in der in § 10 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.09.1981

Der Kläger begehrt Kindergeld über das 27. Lebensjahr des Kindes hinaus wegen mangels Studienplatzes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.05.1981

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine 1970 geborene Tochter H. für die Zeit von Januar 1979 bis Mai 1980

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 18.12.1980

In dem heute zu behandelnden Vorabentscheidungsverfahren haben wir uns erneut mit dem Problem der Kumulierung …

Europarecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978 LS

Bei der Entziehung von Kindergeld kann der Widerspruchsführer im Vorverfahren durch eine mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.11.1976

Die im Jahre 1938 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 26.09.1973

Der Kläger ist j. Staatsangehöriger und seit 1956 bei der Fa

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.04.1966

Der Kläger ist Angestellter bei der N. H. GmbH, Staatliche Treuhandstelle für Wohnungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben