Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 BKleingG
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BKleingG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsnachfolge · Kleingärten · Festsetzung von Grünflächen für Dauerkleingärten · Bekanntmachungsanordnung
Verwaltungsrecht
Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks
Steuerrecht Aufgehoben
Bekanntmachung im Internet · Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Landwirtschaftliches Unternehmen · Viehhaltung in Verbindung mit Bodenbewirtschaftung · Kleinstbetrieb mit drei Reitpferden · jährliches Abmähen von 3,38 ha Grünland
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kleingartenland ist Grundvermögen - kein Insichprozess bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vergleichbarkeit mit Gartenlauben i.S.d. …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kleingartenpachtvertrag · Kündigung · Bebauungsplan · Unterpacht · Grundstücksnutzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
korrekte Adressierung im Widerspruchsbescheid · Landwirtschaftliche Unfallversicherung · Beitrags- und Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung von höchstzulässiger Verkaufsflächen und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zweitwohnungssteuer
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Klägerin ficht einen Bescheid des Beklagten zum Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung an
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht