Urteile zu § 1 BKleingG

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BKleingG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2026 LS

Räumung und Herausgabe von in Kleingartenanlage gepachteten Parzellen mit Gemeinschaftseinrichtungen

Kündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2026

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe einer in einer Kleingartenanlage befindlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.10.2025

Die Beklagte verpachtete u. a. auf den Grundstücken Gemarkung Köln-U., Flur N01, Flurstücke N02, N03, N04 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS

Altvertrag über die Anpachtung eines Kleingartens

Ordentliche Kündigung wegen Hinderung der Gemeinde an einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen die zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnung für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2025

Die Klägerin verlangt im Wesentlichen von der Beklagten die Herausgabe von zwei nebeneinander liegenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 14.10.2024

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe einer in einer Kleingartenanlage befindlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung betreffend die streitgegenständliche Teilfläche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mühlhausen 6. Zivilkammer Urteil 11.06.2024

Qualifizierung eines Grundstückes als Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von Grundstücken, auf denen sich Kleingärten befinden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Festsetzung von „privaten Grünflächen“ in einem Bebauungsplan

Anpassung an den Klimawandel

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 26.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Teilkündigung über die im Tenor näher benannte Teilfläche, die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.11.2022

Normenkontrolle – Bebauungsplan

Rechtsnachfolge · Kleingärten · Festsetzung von Grünflächen für Dauerkleingärten · Bekanntmachungsanordnung

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 29.10.2021 LS

Der Verpächter einer Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes kann von dem Pächter der …

Zivilrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 36

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

Bekanntmachung im Internet · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.07.2019 LS

Widerruf der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Kleingartenland ist bei der Einheitsbewertung für die Grundsteuer nicht dem land und fortwirtschaftlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Einheitsbewertung für die Grundsteuer

Kleingartenland ist Grundvermögen - kein Insichprozess bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2017

Mit Urteil vom 19. August 2014 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, festzustellen, dass der das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2017

Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus

Vergleichbarkeit mit Gartenlauben i.S.d. …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Kleingartenpachtvertrag in den neuen Bundesländern

Einschränkung des Kündigungsrechts des Verpächters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 14.06.2016 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 115/15 (VG: 5 K 2024/12) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als Gewerbegebiet überplant wird

beachtlicher Fehler bei unzureichender Umweltinformation · inhaltliche Anforderungen an einen Umweltbericht · Schutzwürdigkeit von Dauerkleingärten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.03.2015

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan XII-286 für die Grundstücke Wismarer Str. 1/17 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.03.2015

Schutz einer Kleingartenanlage vor Verkehrslärm

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Bebauungsplan – Fremdkörperfestsetzung

Festsetzung von höchstzulässiger Verkaufsflächen und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuern für ein kleines, nicht in einer Kleingartenanlage gelegenes …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 12

Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 07.05.2012

Die Parteien schlossen am 17.10.1990 einen Pachtvertrag über den im Tenor näher bezeichneten Kleingarten, Bl. …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 15. Zivilkammer Urteil 24.11.2011

Die Kläger verlangen vom Beklagten ein Nutzungsentgelt für die Überlassung eines Flurstücks auf der Grundlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision wegen Wasserentnahmeentgeltfestsetzung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Begründungserfordernis · streng gebundener Verwaltungsakt · Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern · Wasserentnahmeentgeltgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Hauptpächter den Beklagten als Unterpächter auf Herausgabe von 2 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes G 1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger sind Pächter der Parzellen 12 (Kläger zu 1.) und 13 (Klägerin zu 2.) in der Kleingartenanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 44/96 "Dauerkleingartenanlage A." in der von der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfüllt, denn der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den Kölner Zoo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 10.03.2006 LS

Entschädigungsansprüche in entsprechender Anwendung des Bundeskleingartengesetzes bei Kündigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung überlassener Gartenparzellen und auf Zahlung eines als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnwagens Typ „Fend" mit einer Grundfläche von 12,5 qm, den er 1997 und 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen