§ 4 BLBV – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.07.2020 LS

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 24. Kammer Beschluss 17.07.2020

Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 14

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.11.2018

„In analoger Anwendung der beamtenrechtlichen Regelungen wird im Jahr 2016 nur das leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Gewährung einer Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Leistungsprämie für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2018 LS

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung des Klägers, eines Beamten der Beklagten, der seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 2

Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der im Jahre 1948 geborene Kläger stand seit November 1974 in der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Dienste …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 11

Zulassung der Berufung bei Freistellung von Personalratsmitgliedern

Personalratsrecht · Freistellung · Prämienzahlung · Zulassungsgründe VwGO · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht